Allgemeine Geschäftsbedingungen
ParkDa24 – Parken am Flughafen Frankfurt/Main
1 Widerrufsbelehrung und -recht
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Parkda24
Inh: Mehmet Özyigit
Willhelm-Fay-Str gegenüber 30
65936 Frankfurt am Main
Tel: +49 1525753 97971
Email: info[at]Parkda24.de
Bitte ersetzen Sie den Einschub „[at]“ durch das von Ihrem Emailprogramm vorgegebene Sonderzeichen, in der Regel „@“.
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ihre Parkda24
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Parkda24
Willhelm-Fay-Str gegenüber 30
65936 Frankfurt am Main
Tel: +49 1525753 97971
Email: info[at]Parkda24.de
(Bitte ersetzen Sie den Einschub „[at]“ durch das von Ihrem Emailprogramm vorgegebene Sonderzeichen, in der Regel „@“.)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:
Bestellt am
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
Ende der Widerrufsbelehrung
2 Vertragsschluss
Der Vertrag zwischen Ihnen und Parkda24 kommt nach den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen zustande. Die Internetseite von Parkda24 unter www.parkda24.de und die dort angebotenen Inhalte stellen noch kein verbindliches Angebot des Abschlusses eines Vertrags dar, welches Sie annehmen könnten. Buchen Sie auf der Internetseite www.parkda24.de eine Leistung, ist Ihre Erklärung das Angebot zum Abschluss eines Vertrags. Der Vertrag kommt durch die Bestätigung des Vertragsschlusses durch Parkda24 zustande.
Der Vertrag kann nach Maßgabe der vorstehend unter 1 dargestellten Hinweise von Ihnen widerrufen werden, wenn Sie bei Abschluss des Vertrags als Verbraucher gemäß § 13 BGB handeln. Verbraucher gemäß § 13 BGB sind solche Personen, die den Vertrag zu einem oder mehreren Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2.1 Individualvereinbarungen
Haben Sie mit einem Vertreter von Parkda24 Vereinbarungen über die Leistungen, die geforderten Preise oder die Umstände der Leistungserbringung (einschließlich der Haftung) getroffen, gehen diese Vereinbarungen den in diesen AGB vorgesehenen Regelungen vor.
2.2 Vertreter von Parkda24
Mehmet Özyigit
Sonstige von Parkda24 beschäftigte Personen, insbesondere Personen, die von Parkda24 auf dem Betriebsgelände unter der Adresse Willhelm-Fay-Str. gegenüber 30 (im Folgenden: „Betriebsgelände“) beschäftigt werden, verfügen über Vertretungsmacht für Parkda24 lediglich in dem folgenden Umfang:
- Entgegennahme von Entgelten als Erfüllungsleistung
- Vereinbarung der Miete des Parkplatzes gemäß Ziffer 1.1 der Leistungsbeschreibung für einen PKW mit einer Länge von mehr als 5,0m gegen gesondertes Entgelt und gemäß der Bestimmungen dieser AGB
- Vereinbarung der Erbringung des Shuttleservice für mehr als 4 Personen gemäß Ziffer 1.2 der Leistungsbeschreibung gegen gesondertes Entgelt und gemäß der Bestimmungen dieser AGB
- Transport von Sperrgepäck gemäß Ziffer 1.2 der Leistungsbeschreibung gegen gesondertes Entgelt und gemäß der Bestimmungen dieser AGB
3 Leistungen
Soweit Sie keine Individualvereinbarung gemäß 2.1 dieser AGB getroffen haben, erbringt Parkda24 die Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung von Parkda24 und dieser Ziffer 3 der AGB. Die Leistungsbeschreibung wird in diesem Fall Vertragsbestandteil.
3.1 Leistungen von Parkda24
3.1 Die Verpflichtungen von Parkda24 sind in der Leistungsbeschreibung für den jeweiligen Vertragsgegenstand beschrieben. Vertragsgegenstand ist entweder die Leistung „Parkplatz“ oder die Leistung „Valet Service“.
Soweit die weiteren Leistungen
- Vereinbarung der Miete des Parkplatzes gemäß Ziffer 1.1 der Leistungsbeschreibung für einen PKW mit einer Länge von mehr als 5,00m gegen gesondertes Entgelt und gemäß der Bestimmungen dieser AGB
- Vereinbarung der Erbringung des Shuttleservice für mehr als 4 Personen gemäß Ziffer 1.2 der Leistungsbeschreibung gegen gesondertes Entgelt und gemäß der Bestimmungen dieser AGB
- Transport von Sperrgepäck gemäß Ziffer 1.2 der Leistungsbeschreibung gegen gesondertes Entgelt und gemäß der Bestimmungen dieser AGB
vereinbart worden sind, gelten die Bestimmungen der Leistungsbeschreibung sowie die Bestimmungen dieser AGB.
3.1 Ihre Leistungen
Sie sind verpflichtet, an den Leistungen von Parkda24 gemäß dieser Bestimmung mitzuwirken:
3.2.1 Zulassung und Fahrtüchtigkeit Ihres PKW
Für sämtliche Leistungen gemäß der Leistungsbeschreibung ist es Voraussetzung, dass Ihr PKW für die Dauer der Leistung gemäß den Regelungen der Straßenverkehrszulassungsverordnung zugelassen und fahrtüchtig ist. Dies umfasst im Falle der Dienstleistung „Parkplatz“ die gesamte Dauer des Parkens des PKW auf dem Betriebsgelände, im Falle der Dienstleistung „Valet Service“ den Zeitraum von Abholung bis Bereitstellung Ihres PKW.
Sie verpflichten sich, die Zulassung und Fahrtüchtigkeit Ihres PKW im oben genannten Umfang sicherzustellen. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind Beschädigungen, die durch Parkda24 oder Erfüllungsgehilfen von Parkda24 schuldhaft verursacht wurden.
Sie sind verpflichtet, Parkda24 bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung „Valet Service“ einen Autoschlüssel, der das Öffnen und Fahren Ihres PKWs ermöglicht, sowie die Zulassungsbescheinigung Teil II zu übergeben. Im Falle der Inanspruchnahme der Dienstleistung „Parkplatz“ sind Sie verpflichtet Parkda24 auf Aufforderung einen Autoschlüssel, der das Öffnen und Fahren Ihres PKWs ermöglicht, zu übergeben. Parkda24 wird Ihren PKW im Rahmen der Dienstleistung „Parkplatz“ nur auf dem Betriebsgelände und im Rahmen der Dienstleistung „Valet Service“ nur auf dem Betriebsgelände und bei der Abholung und Bereitstellung Ihres PKW bewegen. Sie sind verpflichtet, hierzu Ihr Einverständnis zu erklären.
3.2.2 Verfügungsberechtigung
Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass Sie mit Ihrem PKW die Leistungen von Parkda24 in Anspruch nehmen dürfen, auch bezüglich der Rechte Dritter.
3.2.3 Sicherheit Ihres PKW
Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass von Ihrem PKW keine Umweltgefahren ausgehen. Insbesondere sind Sie verpflichtet, die Leck- und Auslaufsicherheit Ihres PKWs bezüglich Kraftstoffen, Kühlmitteln, hydraulischen Flüssigkeiten und Reinigungsflüssigkeiten sicherzustellen. Sie sind verpflichtet, die elektrische Sicherheit und Sicherheit gegen Brandgefahren Ihres PKW zu prüfen und sicherzustellen, dass Ihr PKW keine Brände verursacht und von ihm keine elektrischen Gefahren ausgehen.
3.2.4 Verhalten auf dem Betriebsgelände
Das Veranstalten von Rennen auf dem Betriebsgelände ist untersagt. Auf dem Betriebsgelände gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h. Sie sind verpflichtet, diese Höchstgeschwindigkeit einzuhalten. Des weiteren sind Sie verpflichtet, die aufgestellten Schilder als Verkehrshinweise zu befolgen. Sie sind verpflichtet, Ihr Fahrzeug so auf dem Betriebsgelände zu bewegen, dass Sachen und Personen nicht auf Grund Ihres Verschuldens beschädigt oder verletzt werden. Die Regelungen der Straßenverkehrsordnung über die Regelung des Verkehrs – z.B. Vorfahrt, Verkehrshinweise etc. – gelten entsprechend.
Im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistung „Parkplatz“ sind Sie verpflichtet, Ihren PKW ausschließlich auf dem zugewiesenen Parkplatz abzustellen. Mehrere Parkplätze, Verkehrsflächen oder andere Flächen des Betriebsgeländes dürfen Sie – vorbehaltlich einer anderweitigen Individualvereinbarung – nicht zum Parken Ihres Fahrzeugs verwenden.
3.2.5 Ausgeschlossene Gegenstände und Handlungen
Das Verbringen folgender Gegenstände auf das Betriebsgelände ist untersagt:
- Sprengstoffe
- Waffen
- Betäubungsmittel
- Tiere oder Pflanzen geschützter Arten
- strahlende Stoffe oder chemische Gefahrstoffe
- Stoffe, deren Lagerung einer besonderen behördlichen Erlaubnis bedürfen
- nicht verkehrsfähige Gegenstände
- gestohlene oder geraubte Gegenstände
- Gegenstände, die der polizeilichen Beschlagnahme oder einer zollrechtlichen Beschlagnahme unterliegen oder für die diese angeordnet werden kann
- unverzollte Waren
- Kraftstoff in einer Menge, die den Tankinhalt des PKW zuzüglich 10l übersteigt
- wegen Brandgefährlichkeit Alkohol in einer Menge, die 5l Reinalkohol übersteigt
- Butangas, Propangas, Wasserstoff, Sauerstoff, Acetylen, Chlorgas, Kohlendioxid oder sonstige unter Druck gelagerte Gase
- Chemische Reagenzien, von denen eine Gefahr für Sachen und/oder Menschen ausgeht.
Der Verbleib von Insassen im geparkten PKW – Menschen oder Tiere – ist untersagt. Parkda24 ist berechtigt, staatlichen Behörden Zugang zu dem PKW zu verschaffen.
3.2.6 Keine Untervermietung
Sie sind nicht berechtigt, den Parkplatz durch Untervermietung Dritten zur Verfügung zu stellen, eine entsprechende Erlaubnis wird von Parkda24 versagt.
3.2.7 Übernahme des PKW zum Ende der Mietzeit
Sie sind verpflichtet, Ihren PKW zum Ende der vereinbarten Mietzeit auf dem Betriebsgelände abzuholen und vom Betriebsgelände zu entfernen. Bei Verspätungen sind sie verpflichtet Parkda24 über ihre Verspätung zu informieren und die geplante Ankunft uns mitzuteilen. Parkda24 ist berechtigt, nach Ablauf der Mietzeit Ihren PKW vom Betriebsgelände zu entfernen und diese ihnen in Rechnung zu stellen zzgl. werden eine Aufwandspauschale in Höhe von 100,00 Euro berechnet. Andernfalls wird nach Absprache für eine Überschreitung der Mietzeit Schadenersatz in Höhe von 10,00 Euro pro Tag berechnet werden.
4 Entgelte
Für die Inanspruchnahme der Leistungen sind Sie zur Entrichtung der vereinbarten Entgelte verpflichtet. Parkda24 verfügt über eine veröffentlichte Preisliste, die regelmäßig aktualisiert wird. Soweit keine Individualvereinbarungen gem. Ziffer 2.1 dieser AGB getroffen worden sind, gelten die in der Preisliste veröffentlichten Preise für die in Anspruch genommenen Dienstleistungen.
4.1 Fälligkeit bei Buchung bei Parkda24
Haben Sie sich zur Buchung der Internetseite www.parkda24.de bedient oder den Vertrag mit Parkda24 ohne Nutzung eines anderen Anbieters geschlossen, werden Ihre Zahlungsverpflichtungen wie folgt fällig:
- Dienstleistung „Parkplatz“: Mit Ankunft auf dem Betriebsgelände
- Vereinbarung der Miete des Parkplatzes gemäß Ziffer 1.1 der Leistungsbeschreibung für einen PKW mit einer Länge von mehr als 5,00m gegen gesondertes Entgelt und gemäß der Bestimmungen dieser AGB: Mit Ankunft auf dem Betriebsgelände
- Vereinbarung der Erbringung des Shuttleservice für mehr als 4 Personen gemäß Ziffer 1.2 der Leistungsbeschreibung gegen gesondertes Entgelt und gemäß der Bestimmungen dieser AGB: Mit Ankunft auf dem Betriebsgelände
- Transport von Sperrgepäck gemäß Ziffer 1.2 der Leistungsbeschreibung gegen gesondertes Entgelt und gemäß der Bestimmungen dieser AGB: Mit Ankunft auf dem Betriebsgelände
- Dienstleistung „Valet Service“: Mit Abholung Ihres PKW.
4.2 Fälligkeit bei Buchung bei einem anderen Anbieter
Die Fälligkeit richtet sich nach Ihrer Vereinbarung mit dem jeweiligen anderen Anbieter.
4.3 Verzug
Kommen Sie mit Ihren Verpflichtungen gegenüber Parkda24 in Verzug, ist Parkda24 berechtigt, die gesetzlichen Verzugsfolgen geltend zu machen.
4.4 Pfandrecht
Parkda24 ist berechtigt, das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht und das gesetzliche Pfandrecht wegen der Forderungen von Parkda24 aus dem Mietverhältnis an Ihrem PKW geltend zu machen. Für den Fall des Verzugs oder wenn Sie und der Halter nicht mehr ermittelt werden können, ist Parkda24 zur Verwertung des Pfandrechts nach den gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, frühestens allerdings einen 6 Wochen nach der Androhung der Verwertung des Pfands.
5 Stornierung
Zusätzlich zu Ihnen zustehenden gesetzlichen Widerrufsrechten räumt Ihnen Parkda24 das Recht ein, eine gebuchte Dienstleistung zu stornieren. Die Stornierung erfolgt per Email oder per Fax durch Mitteilung der Stornierung und der den Auftrag bezeichnenden Angaben an:
Parkda24
Willhelm-Fay-Str gegenüber 30
65936 Frankfurt
Tek: +49 1525 753 9791
Email: info[at]Parkda24.de
(Bitte ersetzen Sie den Einschub „[at]“ durch das von Ihrem Emailprogramm vorgegebene Sonderzeichen, in der Regel „@“.)
Geht die Stornierungsmitteilung bis zu 24h vor dem vereinbarten Zeitpunkt des Beginns der Mietzeit im Falle der Dienstleistung „Parkplatz“ oder 24h vor dem vereinbarten Zeitpunkt der Abholung Ihres PKW im Falle der Dienstleistung „Valet Service“ bei Parkda24 ein, ist die Stornierung kostenfrei. In diesem Fall werden binnen 30 Tagen bereits von Ihnen entrichtete Entgelte erstattet. Für diese Rückzahlung verwendet Parkda24 dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Geht die Stornierungsmitteilung nach den vorgenannten Fristen aber vor dem Beginn der Mietzeit im Falle der Dienstleistung „Parkplatz“ oder vor dem vereinbarten Zeitpunkt der Abholung Ihres PKW im Falle der Dienstleistung „Valet Service“ bei Parkda24 ein, beträgt das Entgelt von Parkda24 50% der vereinbarten Entgelte. In diesem Fall werden binnen 30 Tagen bereits von Ihnen entrichtete überzahlte Entgelte erstattet. Für diese Rückzahlung verwendet Parkda24 dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Im Falle einer Stornierung nach dem vorgenannten Fristen beträgt das Entgelt von Parkda24 100% der vereinbarten Entgelte.
6 Haftung Parkda24
6.1 Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen
Parkda24 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für
- die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung von Pflichten von Parkda24;
- die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auf Grund Verschuldens von Parkda24;
- die Haftungstatbestände des Produkthaftungsgesetzes;
- den Verzug von Parkda24, wenn ein Liefertermin fix vereinbart worden ist;
- die Verletzung einer von Parkda24 übernommenen Garantie;
- die Nichterreichung eines vereinbarten und durch Parkda24 herbeizuführenden Leistungserfolgs;
- den Eintritt eines Beschaffungsrisikos, das Parkda24 übernommen hat.
6.2 Sonstige Haftung
Soweit Parkda24 nicht bereits nach der vorstehenden Ziffer 6.1 haftet, haftet Parkda24 für die Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf deren Erfüllung Sie vertrauen dürfen – dies beinhaltet insbesondere die in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Hauptpflichten von Parkda24 – der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.
6.3 Erfüllungsgehilfen
Parkda24 haftet nach den vorstehenden Bestimmungen auch für das Verhalten der Erfüllungsgehilfen von Parkda24, insbesondere für deren Verschulden.
6.4 Haftungsausschluss
Soweit Parkda24 nicht nach den vorstehenden Ziffern 6.1 bis 6.3 haftet, ist die Haftung von Parkda24 ausgeschlossen.
7 Ihre Haftung
Ihre Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8 Streitbeilegungsverfahren
Parkda24 nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren teil.